Steuerliche Absetzbarkeit von eigenen digitalen Geräten bei gleichzeitiger Nutzung eines dienstlichen Leihgerätes (15.09.2021)

(Harry Wunschel) Aus dem Bildungsministerium gibt es inzwischen Signale, dass private Endgeräte auch dann steuerlich absetzbar bleiben, wenn man sich zur Nutzung eines dienstlichen Leihgerätes entscheidet. Grundsätzlich müsse dem zuständigen Finanzamt gegenüber deutlich gemacht werden, welchen Umfang die dienstliche Nutzung des zusätzlich angeschafften digitalen Equipments einnimmt. Wird beispielsweise vom Schulträger ein iPad als dienstliches Leihgerät überlassen, könnte eine Lehrkraft dem Finanzamt gegenüber bspw. dahingehend argumentieren, dass ein weiteres Endgerät mit Textverarbeitungsprogrammen etc. benötigt wird, um geeignetes Unterrichtsmaterial zu erstellen.

Nähere Informationen über die angebotenen Leihgeräte (FUJITSU Notebook LIFEBOOK A3510 oder Apple iPad) können von Interessierten über den Link: https://digitalpakt.rlp.de/de/digitalpakt-schule/informationen-fuer-schultraeger/ abgerufen werden.

Das Bildungsministerium hat gegenüber dem HPR mitgeteilt, dass Geräte, Zubehör und Service bis max. 720 €/Lehrkraft gefördert werden. Wahrscheinlich wird dieser Betrag meist nicht voll ausgeschöpft werden (vgl. Preise für die Geräte auf der angegebenen Internetseite). Daher können mehr Geräte als ursprünglich geplant angeschafft werden. Wichtig hierbei ist, dass die Zahl der hauptamtlichen Lehrkräfte nur als Verteilschlüssel für die Fördermittel dient. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Ausstattung mit Dienstgeräten zunächst eine einmalige Aktion, daher wird dazu aufgefordert, dass die Schulträger das Budget voll verausgaben sollen, um auch evtl. Ersatzgeräte in Reserve zu haben.

Anfrage des vlbs an die Bildungsministerin zur Fortführung der Altersteilzeit für Lehrkräfte (05.07.2021)

(Harry Wunschel) In einem Brief an Bildungsministerin Dr. Hubig bittet der vlbs um Auskunft, ob die derzeitigen Altersteilzeitmodelle für Lehrkräfte nach dem 01. Januar 2022 weiter fortgeführt werden. Im Landesbeamtengesetz ist verankert, dass die Weiterführung dieser Regelungen bis 31. Mai 2021 (!!!) zu prüfen sind. Landtagsdokumente zu dieser Prüfung existieren derzeit nicht. In der Rückantwort der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen zu den vlbs-Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl haben diese die Weiterführung der Altersteilzeit in Aussicht gestellt. Schon in einer vlbs-Veranstaltung 2019 haben sich die bildungspolitischen Fraktionsvertreterinnen und -vertreter von SPD, CDU, Grüne und FPD für eine Fortsetzung der Altersteilzeit für Lehrkräfte ausgesprochen. Jetzt wartet der vlbs auf eine positive Antwort ... Die Anfrage des vlbs können Sie im Downloadbereich unter „2021-07-05 vlbs Anfrage Fortführung Altersteilzeit“ nachlesen.

Der 11. Hygieneplan für Schulen in Rheinland-Pfalz (15.09.2021)

(Harry Wunschel) Der vlbs hofft, dass alle Kolleginnen und Kollegen gut im schulischen Alltag angekommen sind und die „üblichen“ ersten Hürden problemlos gemeistert werden konnten. Bereits jetzt werden die Spannungen, die auch in diesem Schuljahr auf uns warten, deutlich.

Mit dem Inkrafttreten der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz und dem daraus resultierenden, aktualisierten 11. Hygieneplan-Corona für Schulen in Rheinland-Pfalz mussten ab dem 13. September Prozesse angepasst und Neuerungen vorgenommen werden. Der 11. Hygieneplan kann im Downloadbereich unter „11. Hypieneplan mit Anmerkungen“ nachgelesen werden.

Mit der Einführung des Warnstufenkonzeptes wird das schulische Handeln fortan von drei Leitindikatoren bestimmt. Neben der 7-Tage-Inzidenz sind auch die 7-Tage-Hospitalisierungsrate und der Intensivbettenanteil ausschlaggebend. Der Inzidenzwert bezieht sich hierbei wie gehabt auf den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt, die Hospitalisierungsinzidenz auf das Versorgungsgebiet und die Belegung der Intensivbetten wird landesweit betrachtet.

Andreas Hoffmann im Interview mit der Rheinzeitung zur Corona-Situation an BBS (05.07.2021)

(Harry Wunschel) Unter der Überschrift „Corona-Last der Berufsschüler - Warum ein Lehrerverband die Maskenpflicht am Platz und Impfungen für 16- und 17-Jährige fordert“ kann ein Interview des Stellvertretenden vlbs-Landesvorsitzende Andreas Hoffmann in der Rheinzeitung vom 30.06.2021 nachgelesen werden. Leider darf der Artikel aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vollständig beigefügt werden. Deshalb anbei wenige Zitate:

• „Wenn es eine Schülerschaft gibt, die geimpft werden sollte, dann wären es tatsächlich die Schüler an Berufsbildenden Schulen“, aber auch „viele Lehrkräfte hätten noch nicht die zweite Corona-Impfung“.
• Im Hinblick auf das Zurücknehmen der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz: „Das jetzige Vorgehen ist halbherzig ... Er fürchtet, dass sich diese Entscheidungen rächen.“
• Besonders wichtig zum Thema Belastung der Lehrkräfte durch Corona: „Das Bildungsministerium muss den Lehrkräften mal einen Teil der Stunden anrechnen, die durch Corona entstanden sind.“

Aktuelle Informationen zu dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte (05.07.2021)

(Harry Wunschel) Bitte beachten Sie, dass die unten aufgeführten Ausführungen zwar top-aktuell sind, aber immer als Teil eines fortlaufenden Prozesses gesehen werden müssen.

Welche Geräte werden angeboten?
Es soll ein 15 Zoll Fujitsu-Notebook (der Nachfolger des E5510) und ein Apple iPad 128 GB (neues Modell) zur Auswahl stehen. Pro Gerät inklusive Inbetriebnahme, Zubehör, Ausstattung und Software stehen ca. 720 € zur Verfügung. Beim Notebook ist die Finanzierung deutlich ausgereizter als beim iPad. Die bereits angeschafften Geräte für vulnerable Lehrkräfte können weiter verwendet werden, ein zusätzliches oder Austausch-Gerät ist jedoch nicht vorgesehen. Werden in den BBS vereinzelt leistungsstärkere digitale Endgeräte benötigt, so verweist das Land auf die Möglichkeit, diese über den ersten Digitalpakt zu beschaffen (z. B. als „Steuerungsgeräte“).

Der vlbs befürchtet jedoch, dass die Kommunen diese Gelder schon anderweitig verplant haben.