Einigung im Tarifstreit, auch dank Streik- und Protestaktionen (11.12.2023)

(Harry Wunschel) Die Streikdemo des dbb und seiner Fachgewerkschaften in Mainz am Montag, 04.12.2023, mit ca. 3.000 Protestierenden hat Wirkung gezeigt.

Vielen Dank an alle Mitglieder, die an diesem schneereichen Tag Zeit gefunden und in Solidarität mit allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder mitdemonstriert haben. Der vlbs war mit ca. 50 Personen vertreten.

Am 09.12.2023 konnte ein Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder erzielt werden, welches an das Ergebnis von Bund und Kommunen aus dem Frühjahr anknüpft. Das ist nach dem mächtigen Jammern und Blockieren der Arbeitgeber ein großer Erfolg!

Zusätzlich wurde vereinbart, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder „zeit- und wirkungsgleich“ auf die Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre zu übertragen.

Es ist jedoch klar, dass die Einkommensrunde erst zu Ende ist, wenn das Ergebnis tatsächlich übertragen ist.

Ablauf der Streik-Domo am 04.12.2023 in Mainz (30.11.2023)

(Harry Wunschel) Am Montag, den 04.11.2023 findet die geplante Streik-Demo in Mainz statt.

• Ab 09:00 Uhr hat der vlbs einen Treffpunkt auf dem Frauenlobplatz in der Neustadt eingerichtet
• Wir haben am vlbs-Stand Fahnen, Plakate, Warnwesten, Mützen und Kappen, so dass jeder für die Demo ausgestattet ist
• Eine Liste liegt aus, auf der sich jeder eintragen kann, um seine Fahrtkosten erstattet zu bekommen
• Der dbb sorgt für gratis Getränke und Imbiss durch das Deutsche Rote Kreuz im Auftrag des dbb Rheinland-Pfalz
• Parkmöglichkeiten gibt es im Tiefgaragenparkhaus am Rheinufer (Parkhaus Rheinufer)
• Von 11:30 bis 13:00 Uhr läuft der Demo-Marsch durch die Mainzer Innenstadt (max. 2,7 km)
• Von 13:00 bis 14:30 Uhr findet die Kundgebung auf dem Ernst-Ludwig-Platz im Regierungsviertel statt
• Gegen 14:30 Uhr wird das Ende der Veranstaltung sein.
• Wer im Parkhaus am Rhein geparkt, hat einen vom Ernst-Ludwig-Platz aus einen kurzen Weg zum Parkhaus
• Es empfiehlt sich aber noch ein Besuch des Weihnachtsmarktes am Dom

Streikdemo am 04.12.2023 in Mainz (20,11.2023)

(Harry Wunschel) Die Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder 2023 ist leider auf dem Weg zu einem Tarifkonflikt. Der dbb fordert 10,5 % mehr Lohn, mindestens 500 €, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Der dbb Rheinland-Pfalz bringt zusätzlich die Forderung nach einem stufengleichen Aufstieg in den TV-L-Entgeltgruppen ein. Die Arbeitgeber bieten bisher nichts, nur den Hinweis, dass die Forderungen zu teuer sind.

Auch wenn wir als verbeamtete Lehrkräfte nicht streiken dürfen, ist eine Teilnahme an der Streikdemo außerhalb der Arbeitszeit möglich und gewünscht. Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sind ebenso willkommen, beschäftigte Lehrkräfte können formal am Warnstreik teilnehmen.

Bearbeitungszeiten der Beihilfe und Pilotphase zum Bildungskettenprojekt (20.11.2023)

(Harry Wunschel) Es häufen sich weiterhin die Beschwerden der Lehrkräfte zu den Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge. Ende Oktober wurden gar 30 Arbeitstage, d. h. 6 Wochen, auf der Homepage des Landesamtes für Finanzen ausgewiesen. Obwohl wir erreicht haben, dass zehn zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der Beihilfeanträge geschaffen wurden, haben sich die Bearbeitungszeiten verschlechtert.

Da die Zahlungsziele der Leistungserbringer deutlich kürzer sind, müssen die Betroffenen bis 5.000 € immer in Vorleistung treten. Erst ab diesem Betrag wird eine verkürzte Bearbeitungszeit versprochen. Das Kostenrisiko für abgelehnte Rechnungsbestandteile trägt durch die langen Bearbeitungszeiten die antragstellende Person. Weiterhin ist die eingesetzte App nicht ausgereift.