Streikdemo am 04.12.2023 in Mainz (20,11.2023)

(Harry Wunschel) Die Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder 2023 ist leider auf dem Weg zu einem Tarifkonflikt. Der dbb fordert 10,5 % mehr Lohn, mindestens 500 €, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Der dbb Rheinland-Pfalz bringt zusätzlich die Forderung nach einem stufengleichen Aufstieg in den TV-L-Entgeltgruppen ein. Die Arbeitgeber bieten bisher nichts, nur den Hinweis, dass die Forderungen zu teuer sind.

Auch wenn wir als verbeamtete Lehrkräfte nicht streiken dürfen, ist eine Teilnahme an der Streikdemo außerhalb der Arbeitszeit möglich und gewünscht. Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sind ebenso willkommen, beschäftigte Lehrkräfte können formal am Warnstreik teilnehmen.

Bearbeitungszeiten der Beihilfe und Pilotphase zum Bildungskettenprojekt (20.11.2023)

(Harry Wunschel) Es häufen sich weiterhin die Beschwerden der Lehrkräfte zu den Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge. Ende Oktober wurden gar 30 Arbeitstage, d. h. 6 Wochen, auf der Homepage des Landesamtes für Finanzen ausgewiesen. Obwohl wir erreicht haben, dass zehn zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der Beihilfeanträge geschaffen wurden, haben sich die Bearbeitungszeiten verschlechtert.

Da die Zahlungsziele der Leistungserbringer deutlich kürzer sind, müssen die Betroffenen bis 5.000 € immer in Vorleistung treten. Erst ab diesem Betrag wird eine verkürzte Bearbeitungszeit versprochen. Das Kostenrisiko für abgelehnte Rechnungsbestandteile trägt durch die langen Bearbeitungszeiten die antragstellende Person. Weiterhin ist die eingesetzte App nicht ausgereift.

Massiver Einbruch der Anwärterzahlen, wieder geringer A 14-Beförderungsstellen und "Ausbildungsinitiative" des Bildungs- und Wirtschaftsministeriums (11.10.2023)

(Harry Wunschel) Es ist beängstigend, wie schnell die Zahl der BBS-Lehramtsanwärter in den letzten Jahren abgenommen hat. Konnten 2019 noch insgesamt 359 Anwärter in den BBS-Studienseminaren gezählt werden, so waren es 3 Jahre später (01.10.2022) mit 240 fast ein Drittel weniger (siehe Grafik unten). Im Mai diesen Jahren haben in ganz Rheinland-Pfalz gerade einmal 36 Personen neu den Anwärterdienst begonnen, davon nur 12, welche BBS-Lehramt studiert haben. Wenn sich die Schülerzahlen in den berufsbildenden Schulen wie prognostiziert stabilisieren und in ca. zwei Jahren wieder ansteigen, fehlen die notwendigen BBS-Lehrkräfte und der Unterrichtsausfall steigt an.