Lehrkräfte in Risikogruppen müssen für Konferenzen und Prüfungen in die Schule (28.05.2020)

(Harry Wunschel) Am Montag, den 25.05.2020 ist leider ein Brief der ADD ergangen, dessen Entwurf aus dem Bildungsministerium stammt, der darauf hinweist, dass in Zukunft Lehrkräfte in Risikogruppen wieder an Konferenzen, Dienstbesprechungen und Prüfungen teilnehmen müssen. Da dies nach Auffassung des HPR-BPR ein Eingriff in den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte darstellt, wurde sofort die Mitbestimmung beantragt und gleichzeitig die Aussetzung des Vollzuges der geänderten Maßnahme.

Bedauerlicher Weise hat der oberste Jurist im Bildungsministerium, Herr Dr. Thews, diese Mitbestimmung verweigert. Er begründet dies damit, dass diese Regelung nicht im Hygieneplan verankert ist und nur Einzelfälle diesen Gesundheitsschutz bekamen. Momentan ist diese Mitbestimmung (oder auch nicht) ein schwebendes Verfahren.

Es bleibt nur eine Aussage von Dr. Thews, dass in Einzelfällen Lehrkräfte in Risikogruppen per Videokonferenz zugeschaltet werden dürfen. Doch wie die Schulleitung solche Einzelfälle rechtssicher feststellt, blieb unbeantwortet. Es wurde von ihm jedoch gesagt, dass eine Konferenz mit 40-50 Lehrkräften eine Grenze für die Präsenz vor Ort darstellt.

Fälschlicherweise wird im neuen Hygieneplan für Schwangere der Ausschluss vom Präsenzunterricht verpflichtend vorgeschrieben: „Aufgrund der physiologischen Anpassung und immunologischen Änderungen während der Schwangerschaft kann eine erhöhte Empfänglichkeit für Infektionen durch SARS-CoV-2 nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund dürfen Schwangere derzeit nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden.“ (S. 9). Diese Regelung ist ein Fehler! Schwangere können weiterhin ausschließlich Online unterrichten, müssen aber nicht!

Die beiden hier erwähnten Schreiben „Teilnahme aller Lehrkräfte an Konferenzen.pdf“ und „3. Hygieneplan Corona Schulen Stand 20.05.2020.pdf“ können auf der vlbs-Homepage im Downloadbereich nachgelesen werden.

Nach Aussage von Bildungsministerin Dr. Hubig soll eine Lehrkraft im nächsten Schuljahr bei rollierenden Klassen im Präsenzunterricht nicht Vormittags die eine Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Präsenz unterrichten und Nachmittags die andere Hälfte online. Das sei eine Verdopplung der Unterrichtsverpflichtung, so die Ministerin. Allenfalls soll die Lehrkraft für die Lenenden im Homeschooling für Fragen zur Verfügung stehen. Dies solle möglich sein, da vielleicht die Stundentafeln nicht vollständig ausgefahren werden (können).

Es soll ein Brief mit schulartübergreifenden Eckpunkten für die Organisation und Durchführung des Unterrichts im nächsten Schuljahr an die Schulen kommen. Danach werden die schulartspezifischen Besonderheiten im Bildungsministerium erarbeitet. Es wurde zugesagt, dass die Hauptpersonalräte bei der Erarbeitung dieser Spezifika jeder Schulart beteiligt werden.

Zur Problematik, wie bei Verdachtsfällen und Infektionen in den Schulen umgegangen werden soll, insbesondere wie die Kommunikation nach außen laufen soll, wird nach Aussage der Bildungsministerin im Gesundheitsministerium ein Merkblatt für Schulen erstellt.

Die Förderrichtlinien zur Beschaffung von Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler sind gerade mit den Kommunen besprochen worden. Die Geräte selbst sollen bis Anfang des nächsten Schuljahres an die Schulen kommen. Zu den bisherigen vom Land finanzierten 27.000 Geräten sollen nochmals 50.000 bis 60.000 Geräte aus den 24 Mio. € Bundesmittel angeschafft werden. Insgesamt werden damit knapp die Zahl der Schülerinnen und Schüler erreicht, die eine kostenlose Lernmittelausleine im letzten Schuljahr beantragt haben. Diese digitalen Endgeräte sollen den Anforderungen für digitalen Fernunterricht genügen, z. B. für Videokonferenzen und Moodle.

Für ca. 1.700 Klassenfahrten wurden bisher insgesamt 4 Mio. € erstattet. Frau Dr. Hubig bittet darum, für das nächste Schuljahr eher den Schwerpunkt auf das Unterrichten und Lernen zu legen und nicht auf Klassenfahrten. Die Gefahr für eine notwendige Absage ist durchaus realistisch.

Der vlbs kann von einen Erfolg berichten! Die Anrechnungsstunden für die Umstellung hin zur Generalisierten Pflege sind freigegeben. In den nächsten Tagen soll dazu ein Brief an die Schulen gehen.

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