Delegiertentag am 22.09.2022, Kostendämpfungspauschale und Jobrad-Leasing 10.09.2022

(Harry Wunschel) Die Sommerferien sind viel zu schnell vorbei gegangen und der Stress der ersten Unterrichtswochen hat uns schon wieder eingeholt. Die Corona-Regeln vor den Ferien sind uns erhalten geblieben, die zugehörigen dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen bis zum 30.09.2022 verlängert.

Große Frage bleibt, wie sich die Corona-Pandemie ab Herbst entwickelt und zusammen mit der Gasmangellage im Winter auf den Unterrichtsbetrieb auswirkt. Die offenen Fenster bei klirrender Kälte und die abgesenkten Raumtemperaturen werden sicherlich zusätzlich die Erkältungserkrankungen in die Höhe schnellen lassen.

Am Donnerstag, den 22. September 2022 findet der vlbs-Delegiertentag in Frankenthal statt. In einem Livestream zwischen 9.30 Uhr und 10.30 Uhr können Sie die Bildungspolitik von Rheinland-Pfalz seit dem letzten Berufsschultag 2019 aus zwei unterschiedlichen Perspektiven erleben. Zuerst spricht der vlbs-Landesvorsitzende Harry Wunschel und direkt im Anschluss Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

Anbei der Link für den Livestream: https://youtu.be/ZHbBSjiExXE

In Nordrhein-Westfalen ist die Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte abgeschafft worden. In Rheinland-Pfalz kommt zumindest Bewegung in dieses Thema. Die CDU-Opposition hat einen diesbezüglichen Antrag in den Landtag eingebracht. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde eine Verbände-Anhörung durchgeführt.

Der dbb Rheinland-Pfalz, unser Dachverband für beamtenrechtliche Fragestellungen, hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und der stellvertretende Landesvorsitzende Robert Tophofen vertrat in der Anhörung die dbb-Position.

Im Januar hat der Ministerrat beschlossen, die Möglichkeit für das Leasing eines Dienstrades für Beamtinnen und Beamte zu schaffen. Im März wurde dazu die Landesbesoldungsverordnung geändert. Die Veröffentlichung der Bedingungen für das Jobrad-Leasing lässt jedoch weiter auf sich warten.

Das Umweltministerium beantwortete dazu im August eine Kleine Anfrage im Landtag wie folgt: „Es ist absehbar, dass das Dienstrad-Leasing frühestens im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2023 angeboten werden kann.“ Ist das gute Klimaschutzpolitik? Für Tarifbeschäftigte wird darauf verwiesen, dass im Tarifvertrag der Länder (TV-L) noch gar keine Möglichkeit des Jobradleasings verankert ist.