Unteralimentation: Was gilt für die Besoldung 2026 in Rheinland-Pfalz? (09.11.2026)
(Harry Wunschel) Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr für das Land Berlin eine sogenannte Unteralimentation der Beamtinnen und Beamten in den Jahren 2008 bis 2010 festgestellt. Auch Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen ihre Besoldung entsprechend anpassen. Für Rheinland-Pfalz hat der dbb drei Musterverfahren zu den Besoldungsjahren 2012 bis 2014 beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Ob auch für das laufende Jahr 2026 in Rheinland-Pfalz eine Unteralimentation vorliegt, muss jede Beamtin und jeder Beamte selbst beurteilen. Eines ist jedoch klar: Die Erhöhung der Beamtenbesoldung um 3,3 % in diesem Jahr erfolgte sicherlich nicht aus reiner Wohltätigkeit. Die angestellten Lehrkräfte erhielten im Vergleich dazu lediglich eine Erhöhung um 2,8 %.
Der jüngste Schritt des Landes, um eine mögliche Unteralimentation abzuwenden, besteht in einer Änderung der Berechnungsgrundlage für die Mindestbesoldung. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass das Land diese Neuberechnung rückwirkend bis zum Jahr 2012 anwenden will (!!!). Gegen dieses Vorgehen, das der dbb als höchst problematisch bewertet, wird derzeit geprüft, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden können.
Für die Prüfung einer verfassungsgemäßen Besoldung gelten mehrere Kriterien:
1. Mindestbesoldung: In der niedrigsten Besoldungsgruppe müssen mindestens 80 % des durchschnittlichen allgemeinen Einkommens erreicht werden. Wird dieser Wert unterschritten, reicht dies allein bereits aus, um eine Unteralimentation festzustellen.
2. Weitere Prüfkriterien: In einer zweiten Stufe werden vier Vergleichskriterien herangezogen:
- Entwicklung der Tariflöhne,
- Entwicklung der Nominallöhne,
- Entwicklung der Verbraucherpreise,
- Abstand zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen.
Sind mindestens zwei dieser vier Kriterien nicht ausreichend erfüllt, besteht die Vermutung einer Unteralimentation.
Wie bereits im vergangenen Jahr gilt auch für 2026: Wer in Rheinland-Pfalz eine Unteralimentation vermutet, muss seine Ansprüche auf eine amtsangemessene Besoldung für das Jahr 2026 beim Landesamt für Finanzen geltend machen. Für frühere Jahre ist dies nicht mehr möglich. Ein entsprechend angepasstes Musterschreiben finden Sie hier.
Das Landesamt für Finanzen wird einen solchen Antrag voraussichtlich nach einiger Zeit ablehnen. Da das Land eine Ruhendstellung des Verfahrens nicht zulässt, muss jede und jeder Betroffene anschließend selbst den Klageweg beschreiten. Empfehlenswert ist dabei eine private Rechtsschutzversicherung, welche die Verfahrenskosten abdeckt.
