Schulschließung wegen Coronavirus und die Auswirkungen (15.03.2020)

(Harry Wunschel) In der Pressekonferenz vom 13.03.2020 hatte die Bildungsministerin Frau Dr. Hubig mitgeteilt, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz bis zu Beginn der Osterferien geschlossen werden. Dabei hat die Schulschließung bis 18. April nicht das Bildungsministerium verfügt, sondern ist eine Weisung des Gesundheitsministeriums (MSAGD) an die kommunalen Gesundheitsämter auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Lehrkräfte haben aber Dienstpflicht vor Ort im Rahmen ihrer Unterrichtsverpflichtuung.

Die Dienstpflicht wird nach klaren Aussagen des obersten Juristen des Bildungsministeriums, Herrn Dr. Thews, so festgesetzt, dass die Lehrkräfte am Montag, den 16.03.2020, um 8:00 Uhr in der Schule erscheinen müssen. Es herrscht Anwesenheitspflicht! Dabei ist es egal ob sie zu dieser Zeit Unterricht gehabt hätten oder nicht. Dies gilt nicht, wenn im Vorfeld schon andere Festlegungen durch die Schule oder das Gesundheitsamt getroffen wurden.

Die Anwesenheitspflicht in der Schule gilt nicht für Personen, „die ein erhöhtes Risiko (z. B. Personen mit Vorerkrankungen, mit unterdrücktem Immunsystem, mit akuten Infekten, Ältere)“ und „Schwangere“ haben. Bitte in diesen Fällen die Schulleitung kontaktieren.

Gleichwohl gilt die Anwesenheitspflicht für Lehrkräfte mit kleinen Kindern, ungeachtet der problematischen Betreuungssituation. Lehrkräfte gehören nicht zur Gruppe, deren Kinder vorrangig in eine Notfallgruppe aufgenommen werden. Dies ist den Eltern vorbehalten, die in der Daseinsfürsorge arbeiten, z. B. in der Pflege, im Krankhaus, bei der Polizei, der Feuerwehr oder bei Energieversorgungsunternehmen. Bei einer ganz schwierig zu organisierenden Kinderbetreuung ist eine Freistellung möglich. Außerdem entscheiden die Betreuungspersonen in den Einrichtungen individuell, da es keinen Berufekatalog für die Entscheidung gibt.

Die Anwesenheitspflicht an der Schule kann nach Aussage von Dr. Thews stückweise zurückgefahren werden, wenn die Arbeit der Lehrkräfte für die Zeit bis zu den Osterferien festgelegt ist. Die Dienstpflicht kann nach allgemeiner Auffassung sowohl in der Schule als auch im häuslichen Umfeld geleistet werden.

Am Montag, den 16.03.2020 soll grundsätzlich an allen Schulen eine Dienstbesprechung stattfinden, die insbesondere das Lernen der Schülerinnen und Schüler in häuslicher Umgebung regeln soll. Unterstützung soll durch das PL ermöglicht werden. Es muss dann auch festgelegt werden, ob das außerschulische Lernen z. B. in der Berufsschule, im BVJ oder andere Schulformen überhaupt möglich ist. In den berufsbildenden Schulen mit einer hohen Zahl an Lehrkräften sollen mehrere kleinere Dienstbesprechungen organisiert werden, um die 75-Personen-Grenze nicht zu überschreiten. Aus wichtigen Gründen ist aber auch ein anderer Tag für die Dienstbesprechung möglich.

Viele zu treffende Entscheidungen werden voraussichtlich individuelle Entscheidungen der einzelnen berufsbildenden Schulen werden, was aber aus dem Bildungsministerium allgemein abgesegnet ist.

 

Die Lehrkräfte werden ganz normal weiterbezahlt und müssen keine Stunden nacharbeiten!

Prüfungen in den nächsten Wochen sollen grundsätzlich abgehalten werden. In Analoganwendung der Regelung für die G8-Gymnasien aus dem aktuellen EPoS-Schreiben bleiben selbst die Termine für die letzten Leistungskursarbeiten/Klassenarbeiten vor dem Abitur im beruflichen Gymnasium und der BOS2 bestehen. Es zeigt sich jedoch schon jetzt, dass AP1-Prüfungen nicht durchgeführt werden, da diese von der IHK abgesagt wurden. Praktische Prüfungen in sensiblen Arbeitsbereichen (z. B. Pflege) sollen als „simulierte“ praktische Prüfungen ablaufen.

Die Prüfungen sollen mit möglichst wenigen Personen durchgeführt werden, d. h. nicht der gesamte Fachbereich soll zur Erfüllung der Dienstpflicht den Prüfungen beiwohnen. Am Montag gibt es ein Gespräch des Bildungsministeriums mit den Kammern, wie weiter mit den Abschlussprüfungen umgegangen werden soll. Informationen sollen umgehend an die Schulen weitergegeben werden. Ebenso werden in einer Arbeitsgemeinschaft auf Bundesebene die zentralen Termine für die Abiturprüfung (nochmals) abgestimmt. Eine zentrale Information wird an die Schulen ergehen.

Praktika werden grundsätzlich nicht abgesagt bzw. laufen weiter. Wenn der Betrieb die Praktikanten jedoch nicht mehr aufnimmt, dann muss dies akzeptiert werden. Berufspraktika laufen selbst in den Pflegeinrichtungen erst einmal weiter, da sie Teil der Ausbildung sind. Ferienpraktika bleiben aber weiter auf die Ferien begrenzt.

Eine Notfallbetreuung für bestimmte Schülergruppen kann in BBS ebenso notwendig werden und muss sichergestellt werden. Ich verweise dazu auf den beigefügten EPoS-Brief zur Notfallbetreuung.

Das Pädagogische Landesinstitut (PL) und die weiteren Fortbildungsinstitute haben alle Veranstaltungen bis zu den Osterferien abgesagt. Ausnahmen kann es jedoch geben. Auch in den Schulen werden keine Veranstaltungen mit PL-Referent(inn)en geben, wenn diese mehr als 50 Personen umfassen.

Hier und unter „Downloads“ können u.a. folgende Informationen abgerufen werden:

Archiv2

BvLB

DBB