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Gesundheitsschutz in der BBS (12.03.2021)

(Harry Wunschel) Am 15.03.2021 beginnt der grundsätzliche Wechselunterricht in den berufsbildenden Schulen. BBS-Lehrkräfte beschleicht vor dieser Rückkehr in den Schulbetrieb meist ein mulmiges Gefühl. Viele Lehrkräfte sind sogar verärgert und haben die begründete Befürchtung, dass durch fehlende flankierende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz die Infektionszahlen wieder deutlich ansteigen und die BBS-Lehrkräfte einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt werden.

Der vlbs hätte mehr Schutz der BBS-Lehrkräfte, aber auch der Schülerinnen und Schüler, vom Bildungsministerium erwartet. Denn nur mit einer sofortigen Impfmöglichkeit für alle Lehrkräfte, einer Ausweitung der Testmöglichkeiten vor Ort für BBS-Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler spätestens ab 15.03.2021 und einer tatsächlich ausreichenden Zahl von FFP2-Masken in den Lehrkräfte-Fächern lassen sich die Virusmutationen in Schach halten. Nun drohen vielmehr eine dritte Infektionswelle und eine erneute Schließung aller Schulen, wenn die Inzidenz wieder über 100 steigt.

Der vlbs ist verärgert über die Landesregierung, die zwar erklärt, sich für eine frühzeitige Impfung aller Lehrkräfte einzusetzen, um bei nächster Gelegenheit sofort zu ergänzen, dass dafür derzeit kein Impfstoff vorhanden ist. So verkommt eine positive Aussage für BBS-Lehrkräfte zur Augenwischerei. Auch der Germersheimer Landrat musste so seine Ankündigung zur Ausweitung der Impfmöglichkeit für alle Lehrkräfte sofort wieder einkassieren. Ehrlich ist nur die bedrückende Situation der fehlenden Impfmöglichkeit für BBS-Lehrkräfte und einer vagen Aussicht, vielleicht in zwei Monaten einen Impftermin zu bekommen!

Es ist völlig unverständlich, dass die Schulen am 15.03.2021 geöffnet werden, ohne die Möglichkeit einer breiten Testung vor Ort für Lehrkräfte, weiterer Beschäftigter in der Schule sowie der Schülerinnen und Schüler. Man überlegt im Ministerium nur die Durchführung einer Testung vor Ort der Schülerinnen und Schüler in der Notbetreuung bei einer regionalen Inzidenz von über 100. Bisher gibt es noch keinerlei Plan, wie die Testung aller Personen in den Schulen ab dem zugesagten Termin Anfang April ablaufen soll. Geklärt ist nur, dass die Testung der Lehrkräfte, die derzeit schon möglich ist, keinen dienstlichen Termin darstellt und deshalb versucht werden soll, den Termin für den Schnelltest außerhalb der Unterrichtszeit zu legen. Eine Befreiung von Unterricht kann für einen Schnelltest zwar erlaubt werden, muss aber nicht.

Der vlbs unterstützt deshalb eine Petition der Kollegin Müller von der BBS GuT in Trier bei change.org für die sofortige Bereitstellung von Schnelltests an Schulen: https://www.change.org/Schnelltests

Bezüglich des ADD3-Tools, welches die Schulbestellungen der FFP2-Masken erfassen soll, muss ich mich gegenüber meinen letzten Ausführungen insoweit korrigieren, dass die Mitbestimmung bei allen Bezirkspersonalräten mittlerweile abgeschlossen ist (der BPR BBS hat schon Mitte Februar zugestimmt). Dieses ADD3-Tool kann voraussichtlich in den nächsten Tagen eingesetzt werden. Ich bitte alle Lehrkräfte mit Bedarf an FFP2-Masken diese bei der Schulleitung schnellstmöglich zu melden! Es wird derzeit im Bildungsministerium darüber diskutiert, ob der Masken-Anbieter eventuell die Schulen direkt und nicht über den Umweg des Schulträgers beliefern kann.

Trotz des Erfolges, MS Teams bis Ende des nächsten Schuljahres nutzen zu dürfen, wurde sofort ergänzt, dass keine Schule sich neu für dieses Videokonferenzsystem entscheiden darf, ein Trauerspiel. Das Bildungsministerium hat den Obersten Datenschützer in Rheinland-Pfalz, Herrn Prof. Dr. Kugelmann, angeschrieben, ob eine Veranstaltung mit den Schulleitern möglich ist. Eine Rückmeldung gibt es noch nicht. Da diese Veranstaltung für alle Schularten vorgesehen ist und der Teilnehmerkreis überschaubar bleiben soll, ist voraussichtlich nur eine Teilnahme der ADBS-Vertreter möglich.

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