Neue Regelungen für Personalratssitzungen und Personalversammlungen mit der Änderung des LPersVG ermöglicht (24.09.2020)

(Markus Penner) Das Innenministerium hat mit dem Rundschreiben mit dem Aktenzeichen: 0350-0001#2020/0007-0301 311 auf das inzwischen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlichte Dritte Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes hingewiesen, mit dem Video- und Telefonkonferenzen für einen Übergangszeitraum bis 28. Februar 2021 gesetzlich legitimiert und das bislang per Rundschreiben zugelassene schriftliche Umlaufverfahren übergangsweise gesetzlich verankert werden.

Mit der erfolgten Gesetzesänderung haben die Personalräte nunmehr bei der Unmöglichkeit zur Durchführung von Präsenzsitzungen der Personalvertretungen drei Optionen, Sitzungen und Beschlussfassungen ohne die physische Anwesenheit ihrer Mitglieder vor Ort durchzuführen, um die Handlungs- und Beschlussfähigkeit ausnahmsweise zu erhalten: das insbesondere für einfach gelagerte Angelegenheiten geeignete schriftliche Umlaufverfahren, die Videokonferenz und die Telefonkonferenz.

Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten auch für die Stufenvertretungen, den Gesamtpersonalrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen und die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretungen.

Gleichzeitig gibt das Innenministerium in einem Rundschreiben Hinweise zur Durchführung von Personalversammlungen unter den Einschränkungen der Covid-19-Pandemie. Zwingende äußere Umstände (z.B. höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich des Personalrats liegen, können ausnahmsweise eine Verschiebung der Personalversammlung in das nächste Kalenderjahr rechtfertigen. Vor einer Verschiebung der Personalversammlung in das nächste Kalenderjahr ist jedoch zunächst zu prüfen, ob die Personalversammlung mit vertretbarem Aufwand mittels Teilversammlungen durchgeführt werden kann, falls eine Vollversammlung organisatorisch ausscheidet. Eine Personalversammlung mittels Videokonferenz ist wegen der Einhaltung des Gebots der Nichtöffentlichkeit nach § 47 abs. 1 Satz 3 LPersVG nicht möglich.

Kurz zusammengefasst:

  • Personalratssitzungen: Bis zum 28. Februar 2021 dürfen Personalratssitzungen als Video- und Telefonkonferenzen durchgeführt werden. In Video- und Telefonkonferenzen stellt der Vorsitzende/die Vorsitzende zu Beginn der Sitzung die Anwesenheit fest.
  • Personalversammlungen: Zwingende äußere Umstände (z. B. höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich des Personalrates liegen, können ausnahmsweise eine Verschiebung der Personalversammlung in das nächste Kalenderjahr rechtfertigen. Vor einer Verschiebung ist jedoch zu prüfen, ob die Personalversammlung mit vertretbarem Aufwand mittels Teilversammlungen durchgeführt werden kann. Eine
    Personalversammlung als Videokonferenz ist aufgrund des Gebotes der Nichtöffentlichkeit nicht zulässig.

Die Seite 421 „Drittes Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 3. September 2020“ des Gesetz- und Verordnungsblattes Rheinland-Pfalz vom 10. September 2020 und das Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 20. September 2020 finden sich im Downloadbereich.

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